Rechtsprechung
BVerwG, 02.12.2015 - 10 C 18.14 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
BerlKaG § 1, § 4b Abs. 3 Satz 1, § 4b Abs. 4, § 14 Abs. 1, § 35 Abs. 3; GG Art. 3 Abs. 1, Art. ... 19 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1; SGB VI § 6 Abs. 1 Nr. 1; VvB Art. 10 Abs. 1; VwGO § 42 Abs. 2, § 43 Abs. 1 Halbs. 2, § 43 Abs. 2 Satz 1, § 137 Abs. 1 Nr. 1
Berufsständische Versorgung; Versorgungswerk; Subsidiarität; Kammer; Grundrechtsfähigkeit; Innenrechtsstreit; organschaftliche Befugnisse; subjektives Recht; Willkürverbot; Stichtagsregelung; Friedensgrenze; gesetzliche Rentenversicherung; gesetzgeberischer ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
BerlKaG § 1, § 4b Abs. 3 Satz 1, § 4b Abs. 4, § 14 Abs. 1
Berufsständische Versorgung; Einzelfallgesetz; Friedensgrenze; Grundrechtsfähigkeit; Innenrechtsstreit; Kammer; Stichtagsregelung; Subsidiarität; Versorgungswerk; Willkürverbot; gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum; gesetzliche Rentenversicherung; organschaftliche ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 42 Abs 2 VwGO, § 43 Abs 1 Halbs 2 VwGO, § 43 Abs 2 S 1 VwGO, § 1 KaG BE, § 4b Abs 3 S 1 KaG BE
Einrichtung einer berufsständischen Versorgung; Anschluss an ein anderes Versorgungswerk - Wolters Kluwer
Vereinbarkeit einer die Einrichtung einer berufsständischen Versorgung für neu gegründete Kammern ausschließenden gesetzlichen Regelung mit dem Willkürverbot; Stärkung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung; Einführung einer ...
- doev.de
Ausschluss der Einrichtung einer berufsständischen Versorgung durch Gesetz
- rewis.io
Einrichtung einer berufsständischen Versorgung; Anschluss an ein anderes Versorgungswerk
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vereinbarkeit einer die Einrichtung einer berufsständischen Versorgung für neu gegründete Kammern ausschließenden gesetzlichen Regelung mit dem Willkürverbot; Stärkung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung; Einführung einer ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 23.05.2014 - 14 K 78.14
- BVerwG, 02.12.2015 - 10 C 18.14
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2016, 344
- DÖV 2016, 490
Wird zitiert von ... (40) Neu Zitiert selbst (27)
- BVerfG, 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem …
Auszug aus BVerwG, 02.12.2015 - 10 C 18.14
Dieser Gesichtspunkt ist in der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung als legitime Zielsetzung des öffentlichen Interesses anerkannt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Februar 2009 - 1 BvR 1631/04 - BVerfGK 15, 59 = juris Rn. 15 m.w.N.) und kann auch eine Ungleichbehandlung bestehender und neu gegründeter Berufsvertretungen rechtfertigen.Der Gesetzgeber darf zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einführen, muss allerdings die Wahl seiner zeitlichen Anknüpfung in sachlich vertretbarer Weise am gegebenen Sachverhalt orientieren (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 5. Februar 2009 - 1 BvR 1631/04 - BVerfGK 15, 59 = juris Rn. 31…, vom 17. Dezember 2012 - 1 BvR 488/10, 1 BvR 1047/10 - juris Rn. 42 …und vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 1170/14 - FamRZ 2015, 1263 Rn. 41).
- BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 1060/05
Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Befreiung von der gesetzlichen …
Auszug aus BVerwG, 02.12.2015 - 10 C 18.14
Das Bundesverfassungsgericht hat das gesetzgeberische Anliegen, Versicherte mit typischerweise günstigen Risiken in der Versichertengemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung zu halten und ihre Abwanderung in neu zu gründende Versorgungswerke zu unterbinden, als tragfähigen sachlichen Grund für eine Ungleichbehandlung von Kammerangehörigen durch die "Friedensgrenze" des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI angesehen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 1060/05, 1 BvR 1753/05 - juris Rn. 18 f.).Darin, dass der Landesgesetzgeber vorsorglich tätig geworden ist, um für Versicherte mit vergleichsweise günstigen Risiken die Attraktivität der gesetzlichen Rentenversicherung vor einer Schwächung durch eine weitere berufsständische Versorgung zu bewahren, liegt auch bei einer geringen Anzahl betroffener Kammermitglieder kein sachwidriges, willkürliches Regelungsziel (vgl. zu § 6 SGB VI BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 1060/05, 1 BvR 1753/05 - juris Rn. 19).
- BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05
Vaterschaftsfeststellung
Auszug aus BVerwG, 02.12.2015 - 10 C 18.14
Allgemein verfügt er im Bereich der Gestaltung von Systemen sozialer Sicherheit, zu denen auch berufsständische Versorgungssysteme zu rechnen sind, nach ständiger verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung über einen weiten Gestaltungsspielraum mit nur eingeschränkter gerichtlicher Überprüfbarkeit (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 3. Juni 2013 - 1 BvR 131/13 u.a. - BVerfGK 20, 327 …und vom 26. März 2014 - 1 BvR 1133/12 - FamRZ 2014, 911 Rn. 20, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 1 BvL 9/12, 1 BvR 1145/13 - BVerfGE 136, 152 ; BVerwG…, Urteil vom 27. Mai 2009 - 8 CN 1.09 - BVerwGE 134, 99 Rn. 20; Papier, Sozialstaat und berufsständische Versorgung, AnwBl 2007, 97 ).
- BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07
Glorifizierung von Rudolf Heß
Auszug aus BVerwG, 02.12.2015 - 10 C 18.14
Die abstrakt-generelle Formulierung darf nicht zur Verschleierung einer einzelfallbezogenen Regelung dienen, bei der künftige weitere Anwendungsfälle von vorneherein ausgeschlossen wären (vgl. BVerfG, Urteil vom 2. März 1999 - 1 BvL 2/91 - BVerfGE 99, 367 ; BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2008 - 6 C 21.07 - BVerwGE 131, 216 Rn. 27 f. Dem genügt die Ausschlussklausel des § 35 Abs. 3 BerlKaG. Sie ist nicht lediglich auf die Klägerin als erste nach dem darin genannten Stichtag gegründete Kammer anwendbar, sondern auf alle künftig zu gründenden Kammern, die dem Regelungsrahmen des Berliner Kammergesetzes unterstellt werden. Damit kommt ihr ein zukunftsgerichtet unbegrenzter Anwendungsbereich zu. Dass eine Neugründung weiterer Kammern nicht ausgeschlossen ist, zeigt schon das Beispiel der in einzelnen Bundesländern neu gegründeten Pflegekammern (vgl. Kluth/Jesse, Die Einführung von Pflegekammern, Stellungnahme 3/15 des Instituts für Kammerrecht e.V., www.kammerrecht.de). - BVerfG, 06.05.2014 - 1 BvL 9/12
Ausschluss einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von den …
Auszug aus BVerwG, 02.12.2015 - 10 C 18.14
Allgemein verfügt er im Bereich der Gestaltung von Systemen sozialer Sicherheit, zu denen auch berufsständische Versorgungssysteme zu rechnen sind, nach ständiger verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung über einen weiten Gestaltungsspielraum mit nur eingeschränkter gerichtlicher Überprüfbarkeit (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 3. Juni 2013 - 1 BvR 131/13 u.a. - BVerfGK 20, 327 …und vom 26. März 2014 - 1 BvR 1133/12 - FamRZ 2014, 911 Rn. 20, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 1 BvL 9/12, 1 BvR 1145/13 - BVerfGE 136, 152 ; BVerwG…, Urteil vom 27. Mai 2009 - 8 CN 1.09 - BVerwGE 134, 99 Rn. 20; Papier, Sozialstaat und berufsständische Versorgung, AnwBl 2007, 97 ). - BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 2/91
Montan Mitbestimmung
Auszug aus BVerwG, 02.12.2015 - 10 C 18.14
Die abstrakt-generelle Formulierung darf nicht zur Verschleierung einer einzelfallbezogenen Regelung dienen, bei der künftige weitere Anwendungsfälle von vorneherein ausgeschlossen wären (vgl. BVerfG, Urteil vom 2. März 1999 - 1 BvL 2/91 - BVerfGE 99, 367 ; BVerwG…, Urteil vom 25. Juni 2008 - 6 C 21.07 - BVerwGE 131, 216 Rn. 27 f. Dem genügt die Ausschlussklausel des § 35 Abs. 3 BerlKaG. Sie ist nicht lediglich auf die Klägerin als erste nach dem darin genannten Stichtag gegründete Kammer anwendbar, sondern auf alle künftig zu gründenden Kammern, die dem Regelungsrahmen des Berliner Kammergesetzes unterstellt werden. Damit kommt ihr ein zukunftsgerichtet unbegrenzter Anwendungsbereich zu. Dass eine Neugründung weiterer Kammern nicht ausgeschlossen ist, zeigt schon das Beispiel der in einzelnen Bundesländern neu gegründeten Pflegekammern (vgl. Kluth/Jesse, Die Einführung von Pflegekammern, Stellungnahme 3/15 des Instituts für Kammerrecht e.V., www.kammerrecht.de). - BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvL 21/11
Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter …
Auszug aus BVerwG, 02.12.2015 - 10 C 18.14
Eine unterschiedliche Behandlung von gleich gelagerten Sachverhalten ist danach schon dann verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn für sie ein hinreichender objektiver Sachgrund erkennbar ist, selbst wenn sich der Gesetzgeber nicht ausdrücklich auf ihn bezogen haben sollte (BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 1 BvL 21/11 - BVerfGE 130, 131 ). - BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 1133/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die unterschiedliche Höhe von …
Auszug aus BVerwG, 02.12.2015 - 10 C 18.14
Allgemein verfügt er im Bereich der Gestaltung von Systemen sozialer Sicherheit, zu denen auch berufsständische Versorgungssysteme zu rechnen sind, nach ständiger verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung über einen weiten Gestaltungsspielraum mit nur eingeschränkter gerichtlicher Überprüfbarkeit (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 3. Juni 2013 - 1 BvR 131/13 u.a. - BVerfGK 20, 327 und vom 26. März 2014 - 1 BvR 1133/12 - FamRZ 2014, 911 Rn. 20, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 1 BvL 9/12, 1 BvR 1145/13 - BVerfGE 136, 152 ; BVerwG…, Urteil vom 27. Mai 2009 - 8 CN 1.09 - BVerwGE 134, 99 Rn. 20; Papier, Sozialstaat und berufsständische Versorgung, AnwBl 2007, 97 ). - BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung der Stichtagsregelung des § …
Auszug aus BVerwG, 02.12.2015 - 10 C 18.14
Der Gesetzgeber darf zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einführen, muss allerdings die Wahl seiner zeitlichen Anknüpfung in sachlich vertretbarer Weise am gegebenen Sachverhalt orientieren (…vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 5. Februar 2009 - 1 BvR 1631/04 - BVerfGK 15, 59 = juris Rn. 31…, vom 17. Dezember 2012 - 1 BvR 488/10, 1 BvR 1047/10 - juris Rn. 42 und vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 1170/14 - FamRZ 2015, 1263 Rn. 41). - BVerfG, 17.12.2012 - 1 BvR 488/10
Auswirkungen des Systemswechsels in der Zusatzversorgung über die VBL für …
Auszug aus BVerwG, 02.12.2015 - 10 C 18.14
Der Gesetzgeber darf zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einführen, muss allerdings die Wahl seiner zeitlichen Anknüpfung in sachlich vertretbarer Weise am gegebenen Sachverhalt orientieren (…vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 5. Februar 2009 - 1 BvR 1631/04 - BVerfGK 15, 59 = juris Rn. 31, vom 17. Dezember 2012 - 1 BvR 488/10, 1 BvR 1047/10 - juris Rn. 42 …und vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 1170/14 - FamRZ 2015, 1263 Rn. 41). - BVerwG, 27.05.2009 - 8 CN 1.09
Versorgung; Hinterbliebene; Hinterbliebenenversorgung; Versorgungsausschluss; …
- BVerfG, 03.06.2013 - 1 BvR 131/13
Nichtannahmebeschluss: Sozialversicherungspflicht von Teilnehmern an dualen …
- BVerwG, 22.01.2015 - 10 C 12.14
Abzugsfähige Erträge; Antragsfrist; Ausschlussfrist; Beitrag; Beitragserhebung; …
- BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 2.95
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Berechtigtes Interesse an der …
- BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94
Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig
- BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13
Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage; …
- BVerwG, 26.03.2015 - 7 C 17.12
Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger; Systembetreiber; Verkaufsverpackungen …
- VGH Bayern, 20.10.2011 - 4 CS 11.1927
Rechtsaufsichtliche Beanstandung; Organrecht des ersten Bürgermeisters; Ladung; …
- BVerwG, 27.01.2010 - 8 C 38.09
Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverhältnis; …
- BVerfG, 02.11.2015 - 1 BvR 1530/15
In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
- BVerfG, 01.07.1987 - 1 BvL 21/82
Verfassungsmäßigkeit der Pauschgebührenregelung nach § 184 SGG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2014 - 15 A 1651/12
Herleitung organschaftlichen Rechte durch Fraktionen oder Kreistagsmitglieder …
- BVerwG, 17.11.2009 - 7 B 25.09
Denkmalschutz; Eigentumsgarantie; Eigentümer; Erhaltungspflicht; wirtschaftliche …
- BVerfG, 31.01.2008 - 1 BvR 2156/02
Mangelnde Beschwerdefähigkeit einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts …
- BVerwG, 24.05.2011 - 1 WB 39.10
Antragsbefugnis; subjektives Recht; Wahrnehmungszuständigkeit in hierarchischer …
- BVerwG, 24.05.2011 - 6 B 2.11
Feststellungsklage in Gestalt eines verwaltungsgerichtlichen Organstreits setzt …
- BVerfG, 23.01.1997 - 1 BvR 1317/86
Mangelnde Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 15 A 2293/15
"Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2019 - 15 A 4753/18
Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2022 - 5 A 2808/19
Klage eines Fußballfans gegen Twitter-Nachricht der Polizei erfolgreich
- OVG Niedersachsen, 26.06.2018 - 10 ME 265/18
Organ einer Gemeinde (hier: Stadtbezirksrat) nicht klagebefugt gegen …
Diese Entscheidungszuständigkeit kann der Antragsteller zwar im Rahmen eines sogenannten Kommunalverfassungsstreits gegebenenfalls als wehrfähige Innenrechtsposition geltend machen (vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 02.12.2015 - 10 C 18.14 -, juris Rn. 19 m.w.N.;… Urteil des Senats vom 16. August 2001 - 10 KN 1036/01 -, juris Rn. 42 (zu Ortsräten)), nicht jedoch in einem Außenrechtsstreit gegen eine staatliche Aufsichtsbehörde, der der Verteidigung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts dient (so auch Thüringer OVG…, Beschluss vom 14.02.2014 - 3 EO 80/14 -, Rn. 21; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 05.11.2003 - 2 M 500/03 -, juris Rn. 13; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 05.09.1980 - 15 A 686/78 -, juris Rn. 9 ff.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28.02.1984 - 2 OVG A 5/81 -, NdsRPfl.Dies rechtfertigt keine Abweichung von dem Grundsatz (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 02.12.2015 - 10 C 18.14 -, juris Rn. 19), dass Organrechte grundsätzlich nur vor einer Verletzung durch andere Organe oder Organteile derselben juristischen Person des öffentlichen Rechts schützen (vgl. auch Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 23. Auflage 2017, § 42 Rn. 80, der für den Fall, dass es um den Fortbestand der Organrechte geht, eine Ausnahme von diesem Grundsatz annimmt).
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 12 S 102/15
Kindertagespflegestelle mit Angestellten
Das rechtliche und wirtschaftliche Interesse der Klägerin, als Tagespflegeperson Personen, die ihrerseits Inhaber einer Pflegeerlaubnis nach § 43 SGB VIII sind, abhängig beschäftigen zu dürfen, begründet das für die Feststellungsklage erforderliche berechtigte Interesse an der baldigen Feststellung (siehe hierzu näher BVerwG, Urteile vom 29.06.1995 - 2 C 32.94 - juris und vom 02.12.2015 - 10 C 18.14 - juris). - BVerwG, 12.12.2019 - 8 C 8.19
Kein Grundrechtsschutz für überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen …
Das Berufungsgericht hat die Zulässigkeit der Feststellungsklage in Einklang mit revisiblem Recht davon abhängig gemacht, dass der Kläger nach dem Rechtsgedanken des § 42 Abs. 2 VwGO eine mögliche Verletzung in eigenen Rechten geltend machen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2015 - 10 C 18.14 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 56 Rn. 17). - VGH Bayern, 28.07.2016 - 14 N 15.1870
Aufhebung des geschützten Landschaftsbestandsteils "Der Hohe Buchene Wald im …
Die abstrakt-generelle Formulierung dient vorliegend auch nicht der Verschleierung einer einzelfallbezogenen Regelung, bei der künftige weitere Anwendungsfälle von vorneherein ausgeschlossen wären (vgl. BVerwG, U.v. 2.12.2015 - 10 C 18.14 - NVwZ-RR 2016, 344 Rn. 33 f. m.w.N.). - BVerwG, 20.12.2017 - 6 B 14.17
Datenverarbeitung; Einzelfallwürdigung; Erfassung personenbezogener Daten; …
Die Klägerin kann - wie dargelegt - ihr mit der Feststellungsklage verfolgtes Rechtsschutzziel nicht gleichermaßen oder besser durch eine Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2015 - 10 C 18.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:021215U10C18.14.0] - Buchholz 430.4 Berufsständisches Versorgungsrecht Nr. 56 Rn. 14 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 26.03.2020 - 1 S 424/20
In einem Kommunalverfassungsstreit kann eine Gemeinderatsfraktion nicht die …
Sie nimmt nicht ausreichend in den Blick, dass der Verwaltungsgerichtsordnung Popularklagen, wie gezeigt, grundsätzlich fremd sind, dass der Gesetzgeber gerade vermeiden wollte, dass sich Dritte, die nicht in eigenen Rechten tangiert sind, im Wege einer Klage oder eines Eilantrags zum Sachwalter der Interessen der Allgemeinheit oder anderer machen (vgl. oben [unter (1)] und BVerwG, Urt. v. 02.12.2015 - 10 C 18.14 - NVwZ-RRR 2016, 344;… und und v. Albedyll, in: Bader u.a., VwGO, 7. Aufl., § 42 Rn. 60 m.w.N.) und dass dies insbesondere in einem sog. Kommunalverfassungsstreit gilt (…vgl. erneut BVerwG, Urt. v. 27.06.2018, a.a.O.). - BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 66.14
Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch; …
Das berechtigte Interesse schließt jedes als schutzwürdig anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art ein (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 2. Dezember 2015 - 10 C 18.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:021215U10C18.14.0] - juris Rn. 15, vom 26. Januar 1996 - 8 C 19.94 - BVerwGE 100, 262 …und vom 28. Januar 2010 - 8 C 38.09 - BVerwGE 136, 75 Rn. 54). - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 13 A 1328/15
Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen verlangten Tariftreue bei der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2023 - 7 A 2635/21
Klage gegen Räumung des Hambacher Forstes erfolglos
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2019 - 20 A 1165/16
Tierschutzvereinigung hat keinen Anspruch auf Einsicht in Akten über …
- OVG Niedersachsen, 12.07.2018 - 11 LC 400/17
Versagung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2016 - 2 L 77/14
Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Umfang der Straßenreinigungspflicht; …
- OLG Düsseldorf, 10.08.2022 - 3 Kart 1203/16
Kosten eines Beschwerdeverfahrens gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur …
- LSG Hamburg, 27.04.2023 - L 1 BA 12/22
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Bayern, 28.04.2022 - L 1 SV 6/22
Rechtsweg bei Streitigkeiten zum Beitragszuschuss zur PKV und Arbeitgeberzuschuss …
- OVG Saarland, 30.01.2018 - 2 A 269/16
Löschungs- und Feststellungsbegehren wegen unzulässiger Speicherung eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2019 - 2 LB 98/18
Keine Klagebefugnis für Gleichstellungsbeauftragte
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 13 A 1348/15
- VerfGH Bayern, 10.07.2020 - 37-VI-18
Kein grundrechtlicher Anspruch auf Beseitigung von Radfahrbeschränkungen auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2018 - 5 A 557/16
- OVG Sachsen, 17.08.2016 - 3 A 64/14
Feststellungsklage; berechtigtes Interesse; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2023 - 2 L 48/21
Straßenrecht der DDR, u.a. Öffentlichkeit einer Straße nahe der innerdeutschen …
- OVG Niedersachsen, 01.08.2022 - 10 LA 14/22
Feststellungsinteresse; Flächenstatus; Rücknahme; Subsidiarität
- VG Arnsberg, 11.02.2019 - 8 K 3527/17
Verwaltungsgerichtliche Klage gegen die Ausbringung von Wisenten erfolglos
- VG Köln, 23.07.2020 - 4 K 1984/19
Postnachfolgeunternehmen zahlen für Dienstzeiten vor 1995
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 18 A 1151/14
Qualifizierung der Aufenthaltserlaubnis als feststellender Verwaltungsakt; …
- VG Cottbus, 31.03.2023 - 1 K 63/21
- VG Arnsberg, 11.02.2019 - 8 K 3532/17
- VG Schwerin, 15.02.2021 - 1 A 770/20
Klage gegen die Ermöglichung von Umlaufbeschlüssen auf kommunaler Ebene durch …
- VG Stuttgart, 06.10.2020 - 4 K 6247/18
Erfolglose Klage eines Rechtsanwalts auf die Zusicherung einer …
- VG München, 20.10.2016 - M 10 K 16.2412
Teilhabeanspruch eines Medienvertreters an freiwilliger behördlicher …
- VG Gelsenkirchen, 25.08.2023 - 15 K 238/23
Bürgerentscheid, Abstimmung, elementare demokratische Grundsätze, Grundsatz der …
- OVG Niedersachsen, 13.02.2019 - 2 ME 707/18
Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Antragsbefugnis; Ausbildungsfreiheit; …
- VG Hamburg, 04.09.2020 - 3 E 3795/20
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Zulassung von Sitzungen des …
- VG Schleswig, 03.03.2020 - 12 A 182/18
Feststellung, dass für den Betrieb einer weiteren Spielhalle eine …
- VG Hamburg, 14.09.2021 - 20 E 3766/21
Erfolgloser Eilantrag gegen die Durchführung von Sitzungen des …
- VG München, 25.01.2022 - M 2 K 19.2378
Unzulässigkeit einer Feststellungsklage bei Möglichkeit des Vorgehens im Rahmen …